Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anbieter


1. Anbieter der Leistung ist 4OfficeAutomation GmbH, Schlägelweg 46a, 31275 Lehrte, nachfolgend “4OA” genannt. 

§1 Leistungen seitens 4OA


1. Bereitstellung einer Lösung für den Versand von E-Mails durch eine entsprechende Software des 4OAs (nachfolgend „Software“ genannt), die auf einem oder mehreren vom 4OA bereitgestellten Server(n) betrieben wird. Die Leistung wird nachfolgend auch als „Dienstleistung“ bezeichnet, der Nutzer der Leistung wird nachfolgend als „Anwender“ bezeichnet. Emlun ist eine technische, Internet-basierte Plattform zum Versand von E-Mails. Zusätzlich sind Funktionen zur Erstellung der E-Mails, der Verwaltung von Benutzern sowie zur Erstellung von Statistiken integriert. 

2. 4OA ist ausschließlich Übermittler von E-Mails und nicht für den Inhalt der durch die Dienstleistung versendeten E-Mails verantwortlich. 4OA führt für alle zu versendenden E-Mails mehrfache Zustellversuche durch. Für eine erfolgreiche Zustellung kann keine Gewährleistung übernommen werden. 

§2 Entgelt und Nutzerkonten


1. Die für die Bereitstellung und Nutzung der Dienstleistung zu leistenden Entgelte sind in der auf dieser Website aufgeführten Preisliste festgelegt. 

2. Die in der Preisliste aufgeführten Entgelte sind Nettopreise. 

3. Für Leistungen, die nicht in der Preisliste aufgeführt sind, sind individuelle Entgelte zwischen den Vertragspartnern zu vereinbaren. 

4. Die Fälligkeit der Entgelte ist auf einer Rechnung aufgeführt, die dem Nutzer monatlich aus elektronischem Wege kostenfrei zugestellt wird. Sofern keine Fälligkeit aufgeführt ist, ist die Rechnung vom Anwender unverzüglich zu begleichen bzw. wird nach Kundenwunsch von 4OA entsprechend der Fälligkeit per Lastschrift abgebucht. Für fehlgeschlagene oder zurückgegebene Lastschriften werden dem Anwender eine Bearbeitungsgebühr von je 50€ in Rechnung gestellt. 

5. Gerät der Anwender in Zahlungsverzug, so ist 4OA berechtigt, die Dienstleistung nach zweimaliger Mahnung und Fristsetzung bis zur Begleichung der Forderungen einzustellen. Bei Zahlungsverzug werden offene Forderungen mit einem Zinssatz von 3% p.A. über dem jeweiligen Diskontsatz der EZB verzinst. Die Kosten für ein etwaiges Mahnverfahren werden dem Anwender in Rechnung gestellt. 

6. Weder die Einstellung der Dienstleistung noch ein Zahlungsverzug bedeuten die Beendigung des Vertrages. 

7. Kommt der Anwender seinen Zahlungsverpflichtungen vollständig nach, ist die Dienstleistung vom 4OA innerhalb von 24 Stunden wieder aufzunehmen. 

8. 4OA ist berechtigt, unverzüglich und ohne vorherige Ankündigung die Bereitstellung der Dienstleistung an solche Anwender zu verweigern oder einzustellen, die gegen die Teilnahmeregeln verstoßen oder verstoßen haben. 

§4 Haftung


1. Die (auch außervertragliche) Haftung von 4OA ist ausgeschlossen, soweit 4OA nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften haftet, z.B. wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. 

2. Da es nicht möglich ist, Computerprogramme so zu entwickeln, dass sie in allen Nutzungssituationen fehlerfrei sind, übernimmt 4OA keine Gewähr für die Funktionstüchtigkeit der zur Verfügung gestellten Systeme und Dienstleistungen. Dies betrifft vor allem auch die vollständige und zeitgerechte Übermittlung von E-Mails. 

3. Für die Folgen, die durch den Versand von E-Mails verursacht werden, ist ausschließlich der Anwender verantwortlich. 

4. 4OA haftet in keinem Fall für Datenverluste, die durch die durch die fehlerhafte Verwendung der Dienstleistung und der damit verbundenen Schnittstellen entstehen. 

5. Ein weiterer Haftungsausschluß gilt für alle Ausfälle, die von 4OA nicht direkt zu verteten sind, insbesondere: 

a. Externe DNS-Routingprobleme, virtuelle Angriffe auf die Netz- bzw. Mailinfrastruktur von 4OA (DoS/Viren) 
b. Ausfälle, die durch eine Verletzung der Teilnahmeregeln seitens Anwender oder der Anwender bedingt sind, 
c. Ausfälle von Teilen des Internets außerhalb der Kontrolle von 4OA 
c. Ausfälle von Teilen des Internets außerhalb der Kontrolle von 4OA 
d. Ausfälle, die durch Wartungsfenster von 4OA oder den Zulieferern von 4OA bedingt sind. 

§5 Laufzeit und Beendigung

1. Wenn keine Mindestlaufzeit angegeben ist, beträgt die Laufzeit des Vertrags einen Monat und verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, wenn der Vertrag nicht fristgemäß gekündigt wurde. Ist eine Mindestlaufzeit angegeben, beträgt die Laufzeit des Vertrags die Mindestlaufzeit und verlängert sich automatisch um die Mindestlaufzeit, wenn der Vertrag nicht fristgemäß gekündigt wurde. 

2. Die Kündigungsfrist beträgt drei Tage zum Ende der Laufzeit und bedarf der Textform. 

§6 Übertragung

1. Der Vertrag kann von 4OA auf eine andere juristische Person übertragen werden, die die aus dem Vertrag hervorgehenden Rechte und Pflichten von 4OA übernimmt. 

§7 Teilnahmeregeln


1. Ausschließlich der Anwender genannt, ist für den Inhalt der E-Mails verantwortlich. 

2. Der Anwender verpflichtet sich, E-Mails nur an Empfänger zu verschicken, die hierzu ihre Einwilligung erteilt haben (siehe §7 UWG). Die Zustimmung des Empfängers muss dokumentiert vorliegen und Anwender oder 4OA auf Verlangen ausgehändigt werden. 

3. Der Anwender hat auf Aufforderung von 4OA oder von Anwender darzulegen, auf welche Weise die E-Mail Adressen von Empfängern gesammelt wurden sind. 

4. Der Anwender ist verpflichtet, in den zu versendenden E-Mails folgende Angaben zu machen: 
a. Der Grund für den Versand des E-Mails. 
b. Impressum mit Namen und Firmennamen des Anwenders und vollständiger Kontaktinformation (siehe §5 Absatz 1 TMG). 
c. Werbesendungen sind als solche kenntlich zu machen. 
d. Eine Möglichkeit, sich ohne Kenntnisse von Zugangsdaten von zukünftigen E-Mails abzumelden. 

5. E-Mails, die einen der folgenden Inhalte enthalten, dürfen nicht versendet werden: 

a. Angebote oder Links zu Angeboten, die in der Europäischen Union oder dem Land des Adressaten gesetzlich verboten sind, wie beispielsweise illegale Software, Cracks, Raubkopien, MP3s, DVDs, illegale Betäubungsmittel. 
b. Radikale, betrügerische, rassistische, beleidigende, pornografische, verleumderische, gewaltverherrlichende oder sonst wie gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte. 
c. Nachweislich unseriöse Angebote, insbesondere solche, die gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verstoßen. 
d. Inhalte, die gegen die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes verstoßen. 
e. Absichtlich irreführende Inhalte, wie z.B. eine irreführende Absender- oder Betreffzeile, die den Inhalt oder die Herkunft einer E-Mail verschleiern sollen. 
f. Viren, Skripte oder ähnlich potentiell gefährliche Inhalte. 

6. Für die Bereitstellung von Bildern, Dateianhängen sowie zur Erstellung von E-Mails und den Adressimport ist es dem Anwender möglich, Dateien auf die Server vom 4OA zu laden. Der Anwender übernimmt die volle Verantwortung und Haftung für alle Daten, die er auf den Server lädt, und verpflichtet sich, keine Daten auf einen Server von 4OA zu laden, die 

a. Viren enthalten 
b. Gegen das Urheberrecht verstoßen 
c. Sonstige illegale, sittenwidrige oder die Dienstleistung gefährdende Inhalte. 

7. Der Anwender hat Kenntnis davon zu nehmen, dass der Versand von E-Mails den Rechtsordnungen der jeweiligen Staaten, in denen der Empfänger seinen Sitz oder Aufenthaltsorder hat, unterliegen kann und verpflichtet sich, die in selbigen Staaten geltenden Gesetze und Vorschriften Folge zu leisten. Des Weiteren darf der Anwender keine E-Mails versenden, die gegen solche gesetzlichen Rechte oder Vorschriften verstoßen. 

8. Der Versand von sogenannten „Spam-Emails“, auch als unerwünschte Werbepost bezeichnet, ist nicht gestattet. 

9. Anwender, die gegen eine oder mehrere Teilnahmeregeln verstoßen, können von Anwender oder 4OA unverzüglich und ohne vorherige Ankündigung temporär oder dauerhaft von der Nutzung der Dienstleistung ausgeschlossen werden. 

10. 4OA behält sich vor, die Inhalte von E-Mails, die durch die Software versendet wurden sind oder versenden werden sollen, stichprobenartig zu überprüfen. 

11. 4OA hat das Recht, bei jedem Versand eines E-Mails die IP-Adressen des Anwenders für die Dauer von üblicherweise einem Jahr zu speichern. 

12. Der Anwender nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen E-Mail-Adressen, an die aufgrund eines sog. Hardbounces dauerhaft keine E-Mails zugestellt werden können, vom 4OA auf eine Do-Not-E-Mail-List gesetzt und von künftigen Zustellversuchen ausgeschlossen werden. Das gleiche gilt für die E-Mail-Adressen von Empfängern, von denen Beschwerden vorliegen.

13. Bei Vorliegen von Beschwerden ist 4OA berechtig, die Versendung weiterer E-Mails des Anwenders ohne vorherige Ankündigung zu unterbinden und das Nutzerkonto ggf. kostenpflichtig nach eigenem Ermessen zu sperren. 

14. Datenspeicherung und Datensicherheit: 4OA speichert bei der Nutzung der Dienstleistung folgende Daten für üblicherweise ein Jahr: a. Den Inhalt der E-mail. b. Die IP-Adresse des Anwenders zum Zeitpunkt des Versands eines Mailings. c. Die Liste der Empfänger samt aller Personalisierungsdaten. d. Die Versandergebnisse 

15. Der Anwender nimmt zur Kenntnis, dass eine Vertraulichkeit seiner Daten nur dann gewährleistet werden kann, wenn er die ihm mitgeteilten Zugangsdaten vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergibt, und Dritten keinen Zugang zu seinem System gewährt. Sollten die Daten verloren gehen oder der Anwender Kenntnis davon haben, dass Unbefugten möglicherweise Kenntnis dieser Daten haben könnten, so muss der Anwender 4OA oder Anwender unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, damit 4OA die unbefugte Nutzung unterbinden kann. 

16. Zu Zwecken der technischen Analyse und der Fehlerbehebung hat 4OA das Recht, in die Daten des Anwenders Einblick zu nehmen, auch ohne den Anwender hiervon in Kenntnis zu setzen. 

17. 4OA verpflichtet sich, den Datenschutz im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu gewähren und die Daten des Anwenders nicht an Dritte weiterzugeben oder für in diesem Vertrag nicht definierte Zwecke zu nutzen. 

18. Vom Anwender nicht genutzte Versandvolumina verfallen zum Ende eines Monats und können nicht auf den nächsten Monat übertragen werden. 

§8 Salvatorische Klausel


Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende Reglung zu treffen. 

§9 Sonstige Vereinbarungen


1. Gerichtsstand ist Hannover. 
2. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht dem Bundesrepublik Deutschland

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